Was das Strategiepapier von Beatrix von Storch über Lagerbildung, die Union und unsere Streitkultur sagt.
Einordnung. Dieser Beitrag trennt bewusst zwischen belegbaren Aussagen aus dem Strategiepapier, aktuellen politischen Entwicklungen und redaktioneller Einordnung. Wo Zusammenhänge nicht nachweisbar sind, werden sie nicht behauptet.
- Die Fragen hinter den Schlagzeilen
Wahlen produzieren Ergebnisse. Sie verteilen Mandate, verändern Mehrheiten und lösen unmittelbar die nächste Debatte über Gewinner, Verlierer und Konsequenzen aus. Aber vielleicht ist gerade jetzt ein anderer Blick notwendig: ein Schritt zurück. Nicht nur die Frage, wer stärker oder schwächer geworden ist, sondern die Frage, was sich im politischen Gefüge insgesamt verändert.
Werden politische Gegensätze noch ausgetragen, um am Ende tragfähige Entscheidungen zu ermöglichen? Oder werden Gegensätze zunehmend selbst zum politischen Instrument? Werden Bürgerinnen und Bürger ermutigt, Argumente zu prüfen und Positionen abzuwägen – oder immer häufiger aufgefordert, sich eindeutig einem Lager zuzuordnen? Und was geschieht mit einer politischen Mitte, wenn sich der öffentliche Streit immer stärker zwischen klar abgegrenzten Polen organisiert?
Diese Fragen sind keine bloße rhetorische Zuspitzung. Die Parteienforschung beschreibt das deutsche Parteiensystem seit einigen Jahren als pluraler, fragmentierter und stärker polarisiert. Uwe Jun spricht 2025 von einem „fluiden pluralistischen System“, in dem Fragmentierung, Segmentierung und Polarisierung zugenommen haben. Oskar Niedermayer beschreibt 2026 ebenfalls ein fragmentiertes und polarisiertes pluralistisches Parteiensystem. Beides bedeutet nicht, dass Deutschland bereits in zwei starre Lager zerfallen ist. Es bedeutet aber, dass Koalitionsbildung, Vermittlung und politische Handlungsfähigkeit anspruchsvoller geworden sind.
Vor diesem Hintergrund lohnt der Blick auf ein Strategiepapier, das Beatrix von Storch Anfang Juli 2025 bei einer Klausur der AfD-Bundestagsfraktion präsentierte. Der Titel lautet: „Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“.
- Das Strategiepapier – und das Dilemma der Union
Der Kern des Papiers ist nicht lediglich die Forderung nach höheren Wahlergebnissen. Es skizziert einen politischen Weg, an dessen Ende die AfD als regierungsfähiger Partner insbesondere für die Union stehen soll. Ein wesentliches Element ist dabei die bewusste Verschärfung politischer Gegensätze. Berichte von Tagesschau, Süddeutscher Zeitung und Zeit beschreiben übereinstimmend, dass die Strategie auf stärkere Polarisierung, eine Vertiefung des Grabens zwischen Union und SPD beziehungsweise Grünen und auf das Aufbrechen der sogenannten Brandmauer zielt.
Die strategische Logik ist nachvollziehbar: Je schwieriger lagerübergreifende Zusammenarbeit wird, desto enger werden die Koalitionsoptionen. Wenn die Distanz zwischen CDU/CSU und Parteien links der Union wächst, steigt für die Union der Druck, sich zu entscheiden, mit wem sie künftig politische Mehrheiten bilden kann. Genau an dieser Stelle wird das Papier für die gegenwärtige Lage interessant.
Die AfD macht aus diesem Ziel keinen vollständigen Hehl. Die Tagesschau zitierte von Storch im Juli 2025 mit der Aussage, man werde den „Kulturkampf“ in aller Schärfe führen und die CDU müsse sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie stehe. In demselben Zusammenhang verteidigte sie die geplante Polarisierung. Das ist eine dokumentierte strategische Position. Daraus folgt allerdings nicht automatisch, dass jede heutige Auseinandersetzung in CDU oder Bundesregierung von diesem Papier verursacht wurde.
Gerade diese Unterscheidung ist wichtig. Ein kausaler Nachweis wäre unseriös. Aber die Übereinstimmung zwischen dem beschriebenen strategischen Ziel und dem heute sichtbaren politischen Spannungsfeld ist feststellbar: In der Union wird über Abgrenzung, Gesprächsbereitschaft, den Umgang mit der AfD, die Rolle der politischen Mitte und die eigene Regierungsfähigkeit gestritten. Nach den jüngsten Landtagswahlen steht CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz zusätzlich unter innerparteilichem und öffentlichem Druck. Zugleich gibt es in der Union unterschiedliche Akzente: Während Merz an der Abgrenzung gegenüber der AfD festhält, verlangen andere Unionspolitiker stärkere inhaltliche Antworten oder stellen die Sprache der „Brandmauer“ infrage.
Damit ist zumindest ein Teil jenes Dilemmas sichtbar, auf das die Strategie zielt: Die Union soll zwischen konkurrierenden politischen Lagern unter Entscheidungsdruck geraten. Das ist etwas anderes als die Behauptung, die Strategie habe die Lage erzeugt. Aber es wäre ebenso falsch, die erkennbare strategische Passung zu ignorieren.
Auch die Forschung zur gesellschaftlichen Mitte hilft bei der Einordnung. Die Bertelsmann Stiftung beschreibt seit 2024 einen deutlichen Vertrauens- und Zuversichtsverlust in Milieus der gesellschaftlichen Mitte. Gleichzeitig warnt sie davor, politische Mitte nur als rechnerische Position zwischen zwei Polen zu verstehen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt auch davon ab, ob politische Konflikte bearbeitet, Interessen vermittelt und nachvollziehbare Lösungen angeboten werden. Eine andere Bertelsmann-Studie zeigt zudem: Die Diagnose einer vollständig polarisierten Gesellschaft greift zu kurz; in vielen Grundfragen existiert weiterhin eine breite Bandbreite von Positionen und gemeinsame elementare Werte.
Das ist für die Bewertung des Strategiepapiers entscheidend. Polarisierung kann politisch genutzt werden. Aber sie trifft nicht auf eine Gesellschaft, die zwangsläufig aus zwei geschlossenen Blöcken besteht. Ob sich ein Zwei-Lager-Denken verfestigt, hängt auch davon ab, wie Parteien, Medien und Bürgerinnen und Bürger mit Konflikten umgehen.
- Was wollen wir eigentlich?
Damit führt die Analyse zu einer Frage, die größer ist als die AfD, größer als die CDU und größer als eine einzelne Wahl: Was wollen wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eigentlich?
Wollen wir uns in vorgegebene politische Lager einsortieren lassen – hier die einen, dort die anderen, mit möglichst wenig Raum dazwischen? Wollen wir politische Zugehörigkeit zunehmend daran messen, mit wem jemand nicht reden darf? Oder wollen wir uns einen politischen Raum erhalten, in dem unterschiedliche Überzeugungen nebeneinander bestehen können, ohne dass jeder Widerspruch sofort als Lagerwechsel verstanden wird?
Eine funktionierende Streitkultur bedeutet nicht Harmonie. Sie bedeutet auch nicht, Unterschiede kleinzureden. Im Gegenteil: Sie verlangt klare Positionen, belastbare Fakten, Widerspruch und die Bereitschaft, eine Behauptung zu begründen. Sie verlangt aber ebenso, zuzuhören, nachzufragen und eine Gegenposition auszuhalten, ohne das Gespräch sofort abzubrechen.
Gerade in einer Zeit, in der politische Kommunikation oft über Überschriften, Schlagworte und kurze Empörungszyklen funktioniert, liegt darin eine besondere Verantwortung. Eine Parole kann Aufmerksamkeit erzeugen. Sie ersetzt aber keine Antwort auf die Fragen: Warum glaubst du das? Welche Fakten tragen deine Aussage? Welche Konsequenzen hätte dein Vorschlag? Und welche bessere Lösung gibt es?
Die eigentliche Alternative lautet deshalb nicht: wenig Streit oder viel Streit. Die entscheidende Frage ist, welche Qualität unser Streit hat. Wird er geführt, um den Gegner festzulegen und das eigene Lager zu mobilisieren? Oder wird er geführt, um Probleme zu verstehen, Interessen abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, die möglichst tragfähig sind?
Quintessenz von derBinzer.de
Unsere redaktionelle Position ist deshalb klar: Wir halten eine streitfähige politische Mitte für wichtig – nicht als farblose Zone zwischen links und rechts, sondern als Raum, in dem Argumente geprüft, Unterschiede ausgetragen und Lösungen gesucht werden können.
Wir wollen keine Pflicht zur Einordnung in zwei vorgefertigte Lager. Wir wollen eine öffentliche Debatte, in der klare Meinungen möglich sind, ohne dass jede Gegenfrage als Angriff gilt. Deutlichkeit in der Sache, Respekt im Umgang, Argumente vor Parolen und die Bereitschaft zuzuhören – das ist für uns der Maßstab einer demokratischen Streitkultur.
Am Ende muss Politik mehr leisten als Mobilisierung. Sie muss handlungsfähig sein und Entscheidungen hervorbringen, die dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern dienen. Genau deshalb lohnt es sich, Strategien der Polarisierung nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihre Mechanismen zu verstehen – und sich anschließend selbst die Frage zu stellen: Wollen wir dieses politische Drehbuch übernehmen, oder wollen wir unsere demokratische Streitkultur bewusst offenhalten?
Quellen und Einordnung
AfD / Beatrix von Storch: „Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“, Präsentation zur Fraktionsklausur Anfang Juli 2025.
Tagesschau, 24.07.2025: „Der Weg ins Kanzleramt? Wie die AfD-Strategie funktioniert“. Darin werden Polarisierungsstrategie, Kulturkampf und der strategische Druck auf die CDU erläutert.
Süddeutsche Zeitung, 22.07.2025: „Wie es die AfD in die Regierung schaffen will“. Einordnung des geleakten Strategiepapiers und der angestrebten Vertiefung des Grabens zwischen Union und anderen Parteien.
Bundeszentrale für politische Bildung / Uwe Jun, 27.06.2025: „Das Parteiensystem im Zeichen zunehmender Fragmentierung und Polarisierung“. Analyse des Wandels zu einem fluiden pluralistischen Parteiensystem.
Bundeszentrale für politische Bildung / Oskar Niedermayer, 07.01.2026: „Das deutsche Parteiensystem im europäischen Vergleich“. Einordnung als fragmentiertes und polarisiertes pluralistisches System.
Bertelsmann Stiftung, 11.04.2024: „Die Mitte stärken – Warum die Mitte an Zuversicht verliert“. Untersuchung zu Vertrauens- und Zuversichtsverlusten in gesellschaftlichen Milieus der Mitte.
Bertelsmann Stiftung, 16.08.2021: „Klimawandel, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Studie zu Werthaltungen; die Diagnose einer vollständig polarisierten Gesellschaft wird als zu kurz greifend eingeordnet.
Reuters / AP / aktuelle Berichterstattung, September 2026: Berichte zur Lage von Bundesregierung und CDU nach den jüngsten Landtagswahlen sowie zur öffentlichen und innerparteilichen Debatte um Friedrich Merz.
Redaktioneller Hinweis: Die Bewertung der aktuellen Lage als „strategische Passung“ ist eine redaktionelle Einordnung. Sie ist ausdrücklich keine Behauptung eines nachgewiesenen kausalen Zusammenhangs zwischen dem Papier und einzelnen Entscheidungen oder Konflikten innerhalb von CDU, Bundesregierung oder anderen Parteien.
derBinzer.de • 21. September 2026 • Seite